ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00364 vom 26. September 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA | [Freizügigkeitsrechtliches Verbleiberecht nach Erreichen des Rentenalters] Das freizügigkeitsrechtliche Verbleiberecht bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit infolge Eintritts ins Rentenalter setzt dreierlei voraus: das Erreichen des (nationalen) Rentenalters, eine Mindestbeschäftigungszeit von zwölf Monaten und einen Mindestaufenthalt von drei Jahren, wobei die Beweislast hinsichtlich der materiellen Verbleibeerfordernisse der ausländischen Person obliegt (E. 4.2). Die beiden erstgenannten Voraussetzungen des Verbleiberechts erscheinen hier klar erfüllt (E. 4.2.1). Offiziell reiste die Beschwerdeführerin jedoch erst am 14. Juni 2012 (zwei Jahre und drei Monate vor Aufgabe der Erwerbstätigkeit) in die Schweiz ein, weshalb der erforderliche Mindestaufenthalt nicht gegeben ist. Der dem Bewilligungsgesuch vom 15. Juni 2012 angeblich vorausgegangene Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz war jedenfalls nicht bewilligt und kann deshalb bei der Ermittlung der Mindestaufenthaltsdauer keine Berücksichtigung finden. Zwar erlaubt die Formulierung "ständiger Aufenthalt" keinen Rückschluss darauf, ob damit (bloss) ein rechtmässiger Voraufenthalt gemeint sei; aus der Zielsetzung der Regelung ergibt sich jedoch, dass die tatsächliche Anwesenheit grundsätzlich nicht ausreicht (zum Ganzen E. 4.2.2). Verhältnismässigkeit der Verweigerung der Bewilligungsverlängerung (E. 5). Gutheissung UP/URB. Abweisung.