ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00343 vom 3. September 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Strafvollzug | Strafvollzug; Zuständigkeiten. Mit der internen Mitteilung hat die Justizvollzugsanstalt verfügt, wodurch der Rechtsverweigerungsrekurs des Beschwerdeführers gegenstandslos wurde (E. 2.1.3 f.). Fehlendes schutzwürdiges Interesse für Eingangsbestätigung (E. 4). Die Kantone vollziehen die von ihren Strafgerichten gestützt auf das StGB ausgefällten Urteile. Treffen Freiheitsstrafen im Vollzug zusammen, ist für den gemeinsamen Vollzug derjenige Kanton zuständig, dessen Gericht die längste Einzel- oder Gesamtstrafe verhängt hat. Dem Kanton, der den gemeinsamen Vollzug von Sanktionen übernommen hat, stehen die den Vollzug betreffenden Verfügungskompetenzen auch in Bezug auf die Sanktionen aus den anderen Kantonen zu. Der Straf- und Massnahmevollzug kann aber auch in einer ausserkantonalen Konkordatsanstalt vollzogen werden. Die Vollstreckungsbehörde des Urteilskantons kann mit der Partnerbehörde des Anstaltskantons den Vollzug einer freiheitsentziehenden Sanktion in einer Konkordatseinrichtung vereinbaren. Im Rahmen dieses Auftrags werden keine oder höchstens einzelne – definierte – Vollstreckungskompetenzen, etwa die Befugnis, über Ausgänge oder Urlaube zu entscheiden, abgetreten (E. 6.2). Die Weiterleitungspflicht bei Unzuständigkeit gilt lediglich in Bezug auf Zürcher Verwaltungsbehörden, nicht aber in Bezug auf ausserkantonale Verwaltungsbehörden und ebensowenig auf Zivil- und Strafbehörden. Sodann gilt die Weiterleitungspflicht lediglich bei fristgebundenen Eingaben (E. 6.3). Den verurteilten Personen stehen für ihre persönlichen, wirtschaftlichen, sozialen und seelsorgerischen Anliegen das Betreuungs- oder Erziehungsfachpersonal und die zugelassenen Anstaltsseelsorgerinnen und -seelsorger zu Verfügung. Seine Anliegen hat der Gefangene schriftlich mittels Hausbrief zu formulieren und sie den Gruppenbetreuenden abzugeben. Somit ist der Sozialdienst für die Belange des Beschwerdeführers zuständig (E. 8.4). Abweisung, soweit Eintreten.