ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00334 vom 25. Juli 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Submission | Beschaffung von Kehrblasgeräten zur Schneeräumung nach Testphase. Anlass für eine weitergehende Öffnung der Submissionsunterlagen an die Beschwerdeführerin besteht nicht (E. 3). Die Eignungskriterien bestimmen u.a., dass die Musskriterien gemäss Anforderungskatalog zu erfüllen seien (E. 4.1). Dabei handelt es sich bei den produktebezogenen Musskriterien nicht um Eignungskriterien (E. 4.2). Die strittige Anforderung (betreffend Seitenblasdüsen) weist keine besondere Bedeutung auf. Die Räumqualität des Kehrblasgeräts der Mitbeteiligten wurde nach einer Testphase als sehr gut beurteilt. Auf einer solchen Grundlage durfte die Vergabebeörde zum Ergebnis kommen, auf eine der zahlreichen technischen Anforderungen könne verzichtet werden (E. 4.4.2). Das Absageschreiben enthält kaum eine summarische Begründung im Sinn von § 38 Abs. 2 SubmV und es fehlt an der obligatorischen Rechtsmittelbelehrung. Zudem wurden die gemäss § 38 Abs. 3 SubmV minimal erforderlichen Angaben nicht bekanntgegeben. Weiter hatte die Vergabebehörde die Anforderungen (Musskriterien) in den Ausschreibungsunterlagen zu eng gefasst. Diese Umstände rechtfertigen es, die Kosten der Beschwerdeführerin lediglich zu 1/4 und der Beschwerdegegnerin zu 3/4 aufzuerlegen (E. 8.1). Abweisung.