ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00316 vom 11. Dezember 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA | [Der Beschwerdeführer, ein 1962 geborener Staatsangehöriger Deutschlands, geht seit einem Arbeitsunfall im Juli 2011 keiner Erwerbstätigkeit mehr nach; er lebt heute von einer halben Invalidenrente und Ergänzungsleistungen, weshalb ihm die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert wurde.] Der freizügigkeitsrechtliche Verbleiberechtsanspruch nach Art. 4 Anhang I FZA knüpft nicht an den Invaliditätsgrad der betroffenen ausländischen Person an, vorausgesetzt ist vielmehr deren "dauernde Arbeitsunfähigkeit". Ein Teil der Lehre leitet hieraus ab, dass der freizügigkeitsrechtliche Verbleiberechtsanspruch lediglich die Aufgabe der bisherigen Beschäftigung infolge Arbeitsunfähigkeit voraussetze, sodass irrelevant sei, ob und in welchem Umfang die betroffene Person – worauf es bei der Prüfung des Invaliditätsgrads ankommt – in einer angepassten Tätigkeit arbeitsfähig, das heisst – in der Terminologie des Sozialversicherungsrechts – erwerbsfähig wäre. Ob sich dieser Auffassung in ihrer Absolutheit beipflichten lässt, erscheint fraglich. Der Beschwerdeführer ist jedoch nicht nur (im Sinn der sozialversicherungsrechtlichen Terminologie) in seinem angestammten Beruf dauerhaft arbeitsunfähig, sondern auch in einer angepassten Tätigkeit zu 54 % in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt und damit in diesem Umfang erwerbsunfähig. In Anbetracht der konkreten Umstände ist er deshalb als dauerhaft arbeitsunfähig im Sinn des Freizügigkeitsrechts einzustufen (zum Ganzen E. 5). Gegenstandslosigkeit des Gesuchs um UP und URB. Gutheissung.