ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00302 vom 29. Mai 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Bestätigung Ausschaffungshaft (G.-Nr. Gl190107-L/U) | Ausschaffungshaft; Haftanhörung ohne Rechtsvertretung. Ist der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Haftrichter nicht vertreten, weil die Behörden nichts Zureichendes unternommen haben, um ihm den Kontakt zu seinem Rechtsvertreter zu ermöglichen, so verletzt dies seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (E. 2.2). Es ist im Verfahren der Haftprüfung Aufgabe des Haftrichters sicherzustellen, dass die Rechte des Inhaftierten gewahrt bleiben. Dementsprechend sind angemessene Bemühungen zu machen, damit die Haftanhörung in Anwesenheit der Rechtsvertretung erfolgen kann. Ein Anruf mit dem Hinterlassen einer Nachricht auf dem Anrufbeantworter der Rechtsvertreterin, wenn die Verhandlung weniger als zwei Stunden später erfolgen soll, reicht dabei nicht aus (E. 2.4.1). Die Haftanhörung war sodann auch nicht besonders dringlich, und die Rechtsvertreterin musste zu dem Zeitpunkt auch nicht mit der Haftanhörung rechnen (E. 2.4.2 f.). Da die Haftanordnung für die Dauer von 6 Monaten erging, ist das rechtliche Gehör des Beschwerdeführenden verletzt (E. 2.4.4). Aus den geringfügigen Delikten, welche der Beschwerdeführer begangen hat, kann noch nicht auf eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geschlossen werden, welche gegen eine Haftentlassung sprechen würden (E. 3.2 f.). Gewährung URB. Gutheissung.