ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00300 vom 6. Februar 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Verlegung/Verbleib in Sicherheitsabteilung | Zuständigkeit für Verlegungsgesuche eines strafprozessual Inhaftierten [Der Beschwerdeführer befand sich in Untersuchungshaft bzw. Sicherheitshaft. Sein Rechtsvertreter beantragte seine Verlegung in ein anderes Gefängnis, eventualiter eine anstaltsinterne Verlegung] Anforderungen an eine rechtsgenügliche Bevollmächtigung des Rechtsvertreters (E. 2). Ob der Rechtsanwalt berechtigt ist, die von seinem Mandanten gemäss verschiedener Hinweise ausdrücklich nicht gewünschte Verlegung in ein anderes Gefängnis zu beantragen, kann angesichts der fehlenden Zuständigkeit des Amts zum Entscheid über ein Verlegungsgesuch offenbleiben (E. 2.3). Verlegungsgesuche von Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft sind stets von der Verfahrensleitung zu behandeln, welche dabei gegebenenfalls mit den betreffenden Institutionen bzw. der Insassenkoordination Koordinationsrücksprache hält. Das Amt für Justizvollzug hätte deshalb nicht auf das Verlegungsgesuch eintreten dürfen (E. 3). Während der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft gestellte Begehren, die auf eine Anpassung des Haftregimes zielen, sind an die Verfahrensleitung zu richten (E. 4). Das Verwaltungsgericht trifft keine Weiterleitungspflicht (E. 5). Abweisung im Sinn der Erwägungen soweit Eintreten.