ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00299 vom 2. Oktober 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Patientenrechte | Patientenrechte. Aus dem "präzisierten" Beschwerdeantrag ist zumindest zu schliessen, dass dem Beschwerdeführer an einer "physischen Übergabe" der Originalpatientendokumentation seiner verstorbenen Ehefrau zu sich nach Hause und nicht zwingend an einer eigentlichen Eigentumsübertragung gelegen war bzw. ist. Dass er sich im Zeitpunkt der Gesuchstellung auf § 18a PatG (bzw. § 18 aPatG) berief und nun, nachdem ein Herausgabeanspruch von der Vorinstanz verneint wurde, sein Begehren mit Beschwerde auf § 19 Abs. 2 PatG stützt, ist insofern nachvollziehbar, umfasst doch der Anspruch auf Herausgabe bzw. Eigentumsübertragung ebenso den Anspruch auf blosse Einsicht. Deshalb kann auch nicht von einer unzulässigen Veränderung oder Erweiterung des Streitgegenstands gesprochen werden (E. 4.2). Die Aufbewahrungsfrist von 30 Jahren ist noch nicht abgelaufen, und es fehlt demzufolge auch an einem Archivierungsentscheid. Infolgedessen sind die Voraussetzungen für eine Herausgabe der Patientendokumentation im Original gestützt auf § 18a Abs. 2 lit. a PatG vorliegend nicht erfüllt, weshalb der Beschwerdeführer aus dieser Bestimmung – zumindest bis auf Weiteres – nichts zu seinen Gunsten ableiten kann (E. 5.2). Auch § 19 PatG räumt ihm keinen Anspruch darauf ein, dass ihm die Patientendokumentation seiner verstorbenen Ehefrau oder Teile davon im Original zur befristeten Durchsicht bei sich zu Hause zur Verfügung gestellt wird (E. 5.3). Abweisung.