ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00290 vom 22. Oktober 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Strassenverhältnisse | [Der Beschwerdeführer verlangte von der Gemeinde Massnahmen zur Sicherung der teilweisen Befahrbarkeit eines an die Strasse grenzenden Privatgrundstücks. Im letzteres Grundstück betreffenden Baubewilligungsverfahren trat die Gemeinde nicht auf diese Anträge ein.] Die Bauherrschaft ist im Rubrum als Beschwerdegegnerschaft zu führen (E. 1.2). Der Beschwerdeführer hatte kein schützenswertes Interesse am Rekurs gegen die Baubewilligung, da im Nichteintreten auf die in einem späteren Verfahren behandelten Anträge kein legitimationsbegründender Nachteil liegt und ihm im Baubewilligungsverfahren - in das er mit seinen die Strassenverhältnisse betreffenden Anträgen nicht einbezogen werden wollte - keine Kosten auferlegt worden waren (E. 3). Die vorgängige Äusserung einer Behörde zur Bewilligungsfähigkeit einer Projektänderung ist keine Anordnung, gegen die Rekurs geführt werden könnte (E. 3.3). Den Benützern einer Strasse kommt kein Anspruch auf Einleitung eines Verfahrens zur Sicherung der bestehenden Strassenfläche, etwa durch Enteignungen oder die Begründung von Dienstbarkeiten, zu (E. 4.3). Abweisung.