ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00280 vom 28. Mai 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Tierschutz (Kostenverrechnung) | Kostenrechnung Streitgegenstand (E. 1.3). Nichteintreten auf Feststellungsbegehren (E. 1.4). Die definitive Beschlagnahmung, als der angefochtenen Kostenverfügung zugrundeliegende Sach- und Vollstreckungsverfügung, ist in Rechtskraft erwachsen. Auch die Rechtsweggarantie von Art. 29a BV gebietet keine Überprüfung der Rechtmässigkeit und Grundrechtskonformität einer nicht bzw. nicht rechtzeitig angefochtenen Sach- und Vollstreckungsverfügung im Rechtsmittelverfahren gegen eine Kostenverfügung. Dies gilt jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden, wo die Sach- und Vollstreckungsverfügung weder nichtig ist noch ein Eingriff in ein unverjährbares und unverzichtbares verfassungsmässiges Recht zu Gebot steht (E. 2.1). Für die Kostenüberwälzung liegt eine hinreichende gesetzliche Grundlage vor (E. 2.2). Es liegen keine Hinweise vor, dass die Höhe der Kosten nicht gerechtfertigt wäre (E. 2.4). Abweisung.