ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00268 vom 18. Dezember 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Lärmschutzrechtliche Immissionsklage gegen Gaststättenbetrieb | Lärmschutzmassnahmen; zeitliche Betriebseinschränkung. Verursacht eine rechtskräftig bewilligte neurechtliche Anlage nachträglich unzulässige Emissionen, steht die Rechtskraft der Baubewilligung der Anordnung zusätzlicher Massnahmen zur Begrenzung der Emissionen nicht von vornherein entgegen (E. 6.2). Für Gaststättenlärm hat der Bundesrat keine Belastungsgrenzwerte festgesetzt. Entsprechende Immissionen sind daher von der Vollzugsbehörde unmittelbar gestützt auf das Gesetz zu beurteilen (E. 6.3). Es dürfen fachlich abgestützte private Richtlinien herangezogen werden (E. 6.4). Beurteilung der Rügen betreffend das Innenrestaurant (E. 8): Der Vorbehalt in § 16 Abs. 1 GGG macht deutlich, dass Anordnungen, die sich auf das Lärmschutzrecht abstützen, vorgehen. Es kommt nicht darauf an, ob mehrere polizeilich erfasste Nachtruhestörungen vorliegen, sofern etwa das dem Bundesumweltrecht zugehörige Lärmschutzrecht eine zeitliche Betriebseinschränkung gebietet (E. 8.8.2). Beurteilung der Rügen betreffend das Aussenrestaurant (E. 9). Teilweise Gutheissung.