ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00261 vom 28. November 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Submission | Bereinigung; Angebotspräsentation; Vorbefassung. Die in den Ausschreibungsunterlagen bekanntgegebenen Bewertungskriterien bleiben für die Bewertung der Angebote verbindlich (E. 4.1.2). Dass ein offensichtlicher Rechen- oder Schreibfehler vorliegt, darf aufgrund der Missbrauchsgefahr nicht leichthin angenommen werden. Daher müssen für die Annahme eines offensichtlichen Fehlers unlautere Absichten des den Fehler verantwortenden Bieters ausgeschlossen werden können. Vorliegend liegt ein offensichtlicher Übertragungsfehler vor (E. 4.2.3). Eine Angebotspräsentation ist ein eigenständiges Mittel zur Bewertung der Angebote und stellt kein Erläuterungs- oder Berichtigungsgespräch dar, welches nur in engem Rahmen überhaupt zulässig ist und dementsprechend die formalen Bedingungen gemäss § 30 Abs. 2 SubmV erfüllen muss. Es besteht kein ausreichender Grund, um für die Durchführung der Angebotspräsentation analoge Anforderungen zu stellen (E. 6.1.2). Die Bewertung der Angebote ist nicht zu beanstanden (E. 6.3-6.6). Nach der Rechtsprechung erstreckt sich der Ausschluss vom Verfahren nicht nur auf die unmittelbar mit der Vorbereitung befassten Personen und Unternehmungen, sondern auch auf solche, die mit ihnen eng verbunden sind. Dies ist der Fall, wenn das eine Unternehmen vom anderen beherrscht wird. Regelmässige geschäftliche Kontakte vermögen normalerweise noch keine enge Beziehung zu begründen, hingegen dürfte das Kriterium mit dem Eingang einer eigentlichen Kooperation bzw. einer wirtschaftlichen Verbindung erfüllt sein (E. 7.1.2). Eine enge Verknüpfung liegt hier nicht vor (E. 7.1.3). Abweisung.