ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00242 vom 11. Februar 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Wasseranschlussgebühren | Wasseranschlussgebühren Bei den Gebühren für die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung handelt es sich um kostenabhängige Benutzungsgebühren. Bei diesen können die Anforderungen an die formell-gesetzlichen Vorgaben grundsätzlich gelockert werden, wenn das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird. Das Kostendeckungsprinzip kann in Bezug auf die Gebührenhöhe nur dann die Funktion des formellen Gesetzes übernehmen, wenn der betreffenden Gebühr die Kosten eines Verwaltungszweigs gesetzlich zugeordnet sind. Wird jedoch wie vorliegend ein Versorgungs- bzw. Entsorgungsbetrieb durch verschiedene Gebührenarten – also einerseits durch einmalige Anschlussgebühren und andererseits durch periodische Benutzungsgebühren – finanziert, kann aus dem Kostendeckungsprinzip nicht abgeleitet werden, welcher Anteil der Kosten durch welche Gebührenart zu decken ist. Damit kann das Kostendeckungsprinzip in einer solchen Konstellation seine begrenzende Funktion für die einzelne Gebührenart nicht erfüllen (E. 2.1). Vorliegend ist der zu veranschlagende Bemessungsindikator weder in der Wassergebührenverordnung noch in einem Gebührentarif festgehalten und greift das Kostendeckungsprinzip nicht. Damit fehlte es zum hier massgeblichen Zeitpunkt nicht nur an einer genügenden Grundlage auf Stufe des formellen Gesetzes, sondern auch an einer rechtssatzmässigen Festlegung für die Erhebung von Wasseranschlussgebühren (E. 2.3 f.). Die Gebührenverfügung ist nicht nichtig (E. 4). Die Lückenfüllung ist – entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen – aufgrund des strengen steuerrechtlichen Legalitätsprinzips, das auch im Hinblick auf die hier umstrittenen Wasseranschlussgebühren zur Anwendung kommt, nicht möglich (E. 5.2 f.). Die Voraussetzungen für einen blossen Appellentscheid sind nicht gegeben (E. 6). Gutheissung der Beschwerde.