ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00229 vom 31. Juli 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Weisung zur Entbindung des Hausarztes von der Schweigepflicht Die Weisung an einen Sozialhilfeempfänger, seinen behandelnden Hausarzt von der Schweigepflicht gegenüber der Sozialbehörde zu entbinden, stellt einen anfechtbaren Zwischenentscheid dar (E. 1.3.1). Hinsichtlich der gleichzeitig verfügten Bewilligungspflicht für Abwesenheiten wurde kein legitimationsbegründender rechtlicher Nachteil dargelegt, weshalb auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist (E. 1.3.2). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (E. 2). Hilfesuchende müssen über ihren Gesundheitszustand informieren, soweit sie geltend machen, dass sie aus gesundheitlichen Gründen keine Arbeitstätigkeit aufnehmen können (E. 3.2). Sie können mittels Weisung verpflichtet werden, einen behandelnden Arzt gegenüber der Sozialbehörde von der Schweigepflicht zu entbinden (E. 3.3). Die hier verlangte Entbindung von der Schweigepflicht, die der Beschwerdeführer selbst formulieren darf, bezieht sich nur auf die für die Planung des weiteren Vorgehens wesentlichen Auskünfte und ist insgesamt verhältnismässig (E. 4). Keine Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im vorinstanzlichen Verfahren (E. 5). Gutheissung UP, Abweisung URB (E. 6). Abweisung.