ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00217 vom 20. Februar 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Baubewilligung Mobilfunkanlage | Ersatz einer Mobilfunkantenne: Unterschrift; Aussteckung; Einordnung; Kostenauflage durch die Vorinstanz. Die Bewilligungsinstanz darf sich auf die summarische Prüfung der Frage beschränken, ob ein Bauvorhaben offenkundig Eigentumsrechte Dritter verletzen könnte. Schreitet die Behörde ohne Vorliegen des Berechtigungsnachweises zur Beurteilung des Projekts, muss sie die baurechtliche Bewilligung erteilen, wenn die materiellrechtlichen Vorschriften eingehalten sind. Gegen dieses Vorgehen können sich allfällige am Baugrundstück (mit)berechtigte Drittpersonen nicht zur Wehr setzen. Sie können mit anderen Worten nicht im Rechtsmittelverfahren verlangen, dass die bereits erteilte Baubewilligung allein wegen fehlendem oder ungenügendem Berechtigungsnachweis wieder aufgehoben wird (E. 3.2). Ein Nachbar kann Fehler des Baubewilligungsverfahrens (z. B. fehlende/fehlerhafte Aussteckung) nur dann rügen, wenn sie sich nachteilig auf seine Rechts- bzw. Interessenwahrung auswirken. Etwa wenn der Nachbar die Ausgestaltung des Gebäudes als solches oder dessen Auswirkungen an Ort und Stelle gar nicht beurteilen kann (E. 4.2). Vorliegend konnten die Auswirkungen des Projekts aufgrund der Pläne und der bereits bestehenden Antenne genügend beurteilt werden (E. 4.3). Die Antenne vermag in der städtischen und mit anderen Dachaufbauten und Installationen geprägten Umgebung, das Inventarobjekt nicht zu beeinträchtigen (E. 5.4). Die vorinstanzliche Gebühr darf nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der staatlichen Leistung stehen und muss sich in vernünftigen Grenzen halten (E. 6.3). Bei Streitigkeiten betreffend Baubewilligungen ist von einem Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert auszugehen. Die vorinstanzliche Gebühr erscheint zwar vergleichsweise hoch, ein offensichtliches Missverhältnis zur Leistung der Vorinstanz ist aber noch nicht ersichtlich (E. 6.4). Der Beizug eines Rechtsanwalts war gerechtfertigt (E. 7.2). Abweisung.