ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00204 vom 7. Februar 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Einstellung mangels nachgewiesener Bedürftigkeit. Wenn sich jemand weigert, bei der Abklärung der für die Gewährung und Bemessung von Sozialhilfeleistungen massgebenden Verhältnisse mitzuwirken, kann sich eine Leistungseinstellung auch ausserhalb des Tatbestandes von § 24a Abs. 1 SHG rechtfertigen. So ist die Sozialhilfe einzustellen, wenn die Sozialbehörde wegen der Missachtung der verfahrensleitenden Anordnungen, die auf die Abklärung der für die Gewährung und Bemessung von Sozialhilfe massgebenden Verhältnisse abzielen, nicht überprüfen kann, ob die Anspruchsvoraussetzungen für den Sozialhilfebezug weiterhin gegeben sind und bestehende erhebliche Zweifel an der Bedürftigkeit nicht beseitigt werden können (E. 2.3). Die Beschwerdeführerin unterschrieb zwar das Deklarationsformular, unterliess es aber, mittels Ankreuzen zu bestätigen, im fraglichen Zeitraum über keine Einnahmen und/oder kein Vermögen verfügt bzw. Einnahmen und/oder Vermögen vollständig und wahrheitsgemäss deklariert zu haben. Damit verletzte sie nicht nur ihre Mitwirkungspflicht, sondern erweckte bzw. bekräftigte sie die erheblichen Zweifel der Beschwerdegegnerin an ihrer Bedürftigkeit, zumal der für das Nichtankreuzen angegebene Grund nicht überzeugt. Die Beschwerdegegnerin durfte daher die wirtschaftliche Hilfe einstellen (E. 4.2). Abweisung der Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung mangels erstellter Mittellosigkeit (E. 5.2). Abweisung.