ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00198 vom 14. November 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Festsetzung Strassenprojekt | Projektfestsetzung einer Staatsstrasse Kognition des Verwaltungsgerichts (E. 2.2). Während Verkehrsanordnungen von der Kantonspolizei angeordnet werden, liegt die Kompetenz zur Festsetzung einer Staatsstrasse beim Regierungsrat (E. 3). Strassenprojekte und die dazugehörigen Verkehrsanordnungen sind ausreichend zu koordinieren. Vorliegend kommt der Koordinationspflicht für die Behandlung der Anträge im Einspracheverfahren, welche der Regierungsrat an die Kantonspolizei überwiesen hatte, keine eigenständige Bedeutung zu, weil die anbegehrten Massnahmen die bauliche Ausgestaltung des Projekts nicht zu beschlagen vermögen (E. 4). Das Strassenprojekt erweist sich insgesamt als verhältnismässig, insbesondere ist den Beschwerdeführern die beanstandete Aufhebung des Rechtsabbiegers zumutbar, der bislang eine direktere Zufahrt zu ihrer Tiefgarage erlaubte (E. 5.3). Der private Gestaltungsplan, dessen Perimeter an das umstrittene Strassenprojekt grenzt, steht der Projektfestsetzung nicht entgegen, zumal die Liegenschaft der Beschwerdeführer weiterhin gestaltungsplankonform und ausreichend erschlossen bleibt (E. 5.4). Die Projektpläne wurden nach in der Planbearbeitung anerkannten Normen erstellt und sind auch für Laien verständlich, weshalb keine Veranlassung besteht, den Regierungsrat zur Erstellung neuer Pläne mit zusätzlichen Legenden zu verpflichten (E. 6).