ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00185 vom 3. Mai 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Eintragung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft | Rechtskräftig abgewiesene asylsuchende Personen können bis zur Ausreise kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein offensichtlicher Anspruch auf deren Erteilung (E. 2.1). Ein (blosses) Konkubinat genügt dabei regelmässig nicht zur Begründung eines Bewilligungsanspruchs, es sei denn, die partnerschaftliche Beziehung werde seit Langem eheähnlich gelebt, was hier nicht der Fall ist (E. 2.2). Es ist sodann auch gerade nicht offensichtlich, dass der Beschwerdeführer nach der Eintragung seiner Partnerschaft mit einem Schweizer eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs erhielte, zumal er in den vergangenen 19 Jahren fortgesetzt straffällig wurde und dem sich hieraus ergebenden öffentlichen Interesse an seiner Fernhaltung keine höher zu gewichtenden privaten Interessen gegenüberstehen. Dabei sei angemerkt, dass im vorliegenden Verfahren behördenseitig keine vertieften Abklärungen vorzunehmen sind, sodass die Prüfung, ob der Beschwerdeführer im Heimatland aufgrund seiner sexuellen Orientierung konkret gefährdet wäre, (ausnahmsweise) auf das Verfahren der vorläufigen Aufnahme zu verschieben ist. Es besteht daher auch kein Anspruch auf Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Eintragung der Partnerschaft (zum Ganzen E. 2.3 f.). Dem Beschwerdeführer wäre schliesslich auch bei einer vorläufigen Aufnahme nicht verwehrt, seine Partnerschaft eintragen zu lassen, wenn der Vollzug seiner Wegweisung als unzumutbar erachtet und er hier vorläufig aufgenommen werden sollte (E. 2.5). Abweisung.