ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00166 vom 3. September 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Gebühren | Gebühren für Unterbringung im städtischen Pflegezentrum. Vorliegend besteht kein Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK, da es sich bei Streitigkeiten über öffentlich-rechtliche Gebühren nicht um eine Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK handelt (E. 2). Bei der Erhebung von sog. Heimtaxen ist gemäss städtischer Taxordnung zwischen Hotellerie-, Betreuungs-, Pflege-, weiteren KVG-pflichtigen Leistungen und Nebenleistungen zu unterscheiden; Auswirkungen einer Pflichtverletzung des Pflegezentrums auf die Gebührenforderung (E. 3). Die Gebührenhöhe wird durch die Zuweisung in ein bestimmtes Pflegeheim der Stadt, welche vorliegend einen Realakt darstellt, nicht beeinflusst (E. 5.1). Das Verwaltungsgericht ist nicht zuständig für die Beurteilung der Pflegeleistungen, soweit diese KVG-pflichtig sind (E. 5.2). Für nicht KVG-pflichtige Pflegeleistungen wurden keine Gebühren erhoben. Auch wenn das Verweigern von notwendigen, nicht KVG-pflichtigen Pflegeleistungen im Einzelfall eine mangelhafte Betreuung im Pflegezentrum begründen könnte, steht vorliegend schon die Notwendigkeit solcher Leistungen infrage, da der Beschwerdeführer mehrfach betonte, dass er die von ihm nun als nicht erbracht gerügte Pflege seines Tracheostomas nicht benötige (E. 5.3). Auch die weiteren Rügen begründen kein Missverhältnis zwischen der erbrachten Leistung und der erhobenen Gebühr (E. 5.4 f.). Abweisung.