ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00165 vom 8. Juli 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB | Bedingte Entlassung nach Art. 86 Abs. 4 StGB. Während die bedingte Entlassung nach zwei Dritteln der Strafe gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB die Regel bildet und deren Verweigerung die Ausnahme darstellt, verhält es sich bei der bedingten Entlassung nach der Strafhälfte gemäss Abs. 4 umgekehrt. Dies ergibt sich schon aus der Formulierung, wonach der Gefangene nach der Strafhälfte nur "ausnahmsweise" und wenn "ausserordentliche, in der Person des Gefangenen liegende Umstände dies rechtfertigen", entlassen werden "kann" (E. 2.2). Auch bei der ausserordentlichen bedingten Entlassung ist die Prognose über das künftige Wohlverhalten mittels einer Gesamtwürdigung zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters während des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtigt. Anhand dieser Kriterien – in Kombination mit den ausserordentlichen Umständen gemäss Art. 86 Abs. 4 StGB – ist eine Individualprognose vorzunehmen, aber auch im Sinn einer Differenzialprognose zu fragen, ob die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten bei einer ausserordentlichen bedingten Entlassung oder bei einer Verbüssung bis zu zwei Dritteln der Strafe bzw. einer Vollverbüssung höher einzuschätzen ist (E. 2.3). Soweit der Beschwerdeführer rügt, das Strafgericht habe keine Massnahme bzw. Therapie angeordnet, weshalb hierfür keine Verpflichtung bestehe, ist dem entgegenzuhalten, dass ihn dies nicht von seiner Mitwirkungspflicht befreit, das Vollzugsziel, das heisst die Vermeidung von Rückfällen, zu erreichen (E. 3.2.1). Das Vollzugsverhalten kann nicht ohne Weiteres als gut bezeichnet werden (E. 3.2.2). Schliesslich liegen auch keine ausserordentlichen Umstände im Sinn von Art. 86 Abs. 4 StGB vor (E. 3.2.3.). Abweisung.