ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00153 vom 12. September 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Informationszugang | [Der Beschwerdeführer und die Mitbeteiligte sind Eltern eines an einer Schule der Beschwerdegegnerin unterrichteten Kindes. Nachdem der Schulleiter die Eltern zu getrennten Gesprächen eingeladen hatte, verlangte der Beschwerdeführer Einsicht in die das Elterngespräch betreffenden E-Mails der Kindsmutter an die Schule, weil er wissen wollte, ob die Elterngespräche auf Initiative der Schule oder auf Wunsch der Kindsmutter einzeln geführt würden.] Das kantonale Schulrecht räumt den Eltern lediglich hinsichtlich des Verhaltens und der Leistungen ihres Kindes ausdrücklich einen Informationsanspruch ein (§ 54 Abs. 2 Satz 1 VSG). Die Eltern sind gegenüber den Schulbehörden zur Information und generell zur Zusammenarbeit verpflichtet. Ein informationspflichtiger oder -williger Elternteil muss sich darauf verlassen können, dass seine Angaben vertraulich behandelt und nur im Interesse des Kindes verwendet werden. Zur Wahrung des Kindswohls hat sich die Schule nicht in zwischen den Eltern bestehende Konflikte verwickeln zu lassen und sich entsprechend in Fällen wie dem vorliegenden bei der Weitergabe von Informationen - welche hier nicht einmal die Leistung oder das Verhalten des Kindes betreffen - besondere Zurückhaltung aufzuerlegen. Aus dem Schulrecht ergibt sich kein über den Wortlaut des § 54 Abs. 2 Satz 1 VSG hinausgehender Informationsanspruch betreffend ein eventuelles Ersuchen der Kindsmutter um getrennt geführte Elterngespräche (zum Ganzen E. 3). Angesichts des aufgrund der Beschulung des Kindes bestehenden Dauerrechtsverhältnisses ist das IDG auf die vorliegende Streitigkeit nicht anwendbar (E. 4.1). Ohnehin hätte die Information gestützt auf § 23 IDG verweigert bzw. das Einsichtsbegehren möglicherweise als rechtsmissbräuchlich gewertet werden müssen, nachdem angesichts des schon seit Langem bestehenden und tiefgreifenden Konflikts zwischen den Eltern zumindest äussert fraglich erscheint, ob es dem Beschwerdeführer wirklich darum geht, eine Info