ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00149 vom 23. Oktober 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Bestätigung Vorbereitungshaft (G.-Nr. GI190042-L) | Anwendbarkeit der Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens. Die Dublin III-Verordnung regelt in Art. 28 Abs. 1 neuerdings die Administrativhaft im Rahmen des Dublin-Verfahrens (E. 4.1). Bei der Umsetzung von Art. 28 Dublin III-Verordnung ins innerstaatliche Recht beabsichtigte der Bundesgesetzgeber, die Administrativhaft bei Dublin-Fällen neu umfassend in Art. 76a zu regeln (E. 4.2). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sowie der Lehre ordnet Art. 76a AIG die Haft nach Einleitung bzw. im Rahmen des Dublin-Verfahrens abschliessend (E. 4.3). Die Dublin-Haft setzt voraus, dass ein Dublin-Verfahren hängig ist, was spätestens mit dem Stellen eines Übernahmeersuchens an einen anderen Dublin-Staat gegeben ist. Dies ist vorliegend der Fall, weshalb die Anordnung von Vorbereitungshaft nicht einschlägig war (E. 4.4). Abweisung im Sinn der Erwägungen.