ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00141 vom 28. November 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Entzug des Führerausweises | Führerausweisentzug; Bindung an die strafprozessuale Einstellungsverfügung im Administrativverfahren Infolge fehlenden Strafbedürfnisses bzw. Einstufung als Bagatellfall stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen Fahren ohne Berechtigung gegen den Beschwerdeführer ein. Trotzdem verfügte das Strassenverkehrsamt einen Führerausweisentzug (E. 2.2). Die für den Führerausweisentzug zuständige Verwaltungsbehörde darf grundsätzlich nicht von den Tatsachenfeststellungen des rechtskräftigen Strafentscheids abweichen (E. 3.1). Keine Bindungswirkung an den Strafentscheid besteht dagegen hinsichtlich der Rechtsanwendung, ausser wenn die rechtliche Qualifikation sehr stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, welche die Strafbehörde besser kennt als die Verwaltungsbehörde (E. 3.2). Es besteht kein Anlass für eine Abweichung von den Tatsachenfeststellungen im Strafverfahren hinsichtlich des objektiven Tatbestands (nur eine Fahrt frühmorgens am ersten Tag des Führerausweisentzugs) und des zur Einstufung als Fahrlässigkeitsdelikt führenden Sachverhaltsirrtums (E. 3.3). Die Strafbefreiungsgründe sind im Strassenverkehrsrecht nicht nur in strafrechtlicher, sondern analog auch in administrativer Hinsicht anwendbar, sofern ein Warnungsentzug infrage steht (E. 3.4.1). Die Strafbehörden haben den Beschwerdeführer einvernommen und kennen die relevanten Tatsachen besser als die Administrativbehörden; es besteht eine enge Verknüpfung von Sachverhaltsfeststellung und Rechtsanwendung, was eine Bindung an das Straferkenntnis zur Folge hat. Das Verhalten des Beschwerdeführers bleibt folglich auch im Administrativverfahren nach Art. 52 StGB ohne Konsequenzen; von einem Warnungsentzug ist abzusehen (E. 3.4.2). Gutheissung.