ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00132 vom 17. April 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Niederlassungsbewilligung | Verweigerung der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung wegen mutwilliger Schuldenwirtschaft. [Dem seit über 25 Jahren in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Beschwerdeführer wurde zufolge mutwilliger Schuldenwirtschaft die Niederlassungsbewilligung verweigert.] Kognition und Verfahrensgegenstand (E. 1). Allgemeine Bewilligungsvoraussetzungen (E. 2.1). Steht lediglich die Verweigerung der Niederlassungsbewilligung und keine aufenthaltsbeendende Massnahme zur Diskussion, gelten geringere Anforderungen für eine Bewilligungsverweigerung, zumal weder in das Anwesenheitsrecht des Betroffenen und in seine hier gepflegten Beziehungen eingegriffen noch die Interessen vorhandener Gläubiger an einem weiteren Schuldenabbau kompromittiert werden. Eine weitere Verschuldung bei bereits laufender Lohnpfändung erscheint in der Regel schuldhaft, es sei denn, dass die Neuverschuldung auf unvermeidbare Ausgabepositionen zurückzuführen ist, welche bei der Existenzminimumberechnung nicht berücksichtigt wurden. (E. 2.1.3 f.). Verteilung der "subjektiven" Beweislast und der "objektiven" Beweislast (E. 2.1.5). Der Beschwerdeführer erfüllt unbestrittenermassen die zeitlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, jedoch ist ihm zumindest die erhebliche Neuverschuldung der letzten Jahre ohne Weiteres vorzuwerfen und lässt sein bisheriges Verhalten nicht darauf schliessen, dass er sich ernsthaft um die Regulierung seiner Schulden bemüht und inskünftig neue Schulden vermeiden wird. Aufgrund mutwilliger Schuldenwirtschaft ist ihm deshalb die Niederlassungsbewilligung zu Recht verweigert worden (E. 2.2 ff.). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen, Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit sowie Rechtsmittelbelehrung (E. 3 f.). Abweisung der Beschwerde.