ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00127 vom 22. August 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Mehrwertbeiträge an die Kanalisation | Kanalisationsbeiträge, Revision, Wiedererwägung. Die Nichtigkeit einer Verfügung stellt den Ausnahmefall dar und wird nur mit grosser Zurückhaltung angenommen. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente vermögen keinen offensichtlichen, leicht erkennbaren und besonders schweren Mangel der betroffenen Verfügung aufzuzeigen. Zwar muss das Gemeinwesen, wenn es Gläubigerin einer öffentlich-rechtlichen Forderung ist, die Verjährung von Amtes wegen beachten; allerdings steht die Verjährung während einer Stundung still, resp. beginnt nicht zu laufen. Ebenso wenig stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs einen Nichtigkeitsgrund dar (E. 2.3). Verfahrensbeteiligte können eine Revision bloss begehren, wenn sie neue, das heisst bei Fällung des revisionsbetroffenen Entscheids schon bestehende, erhebliche Tatsachen oder Beweismittel hierfür entdecken, auf die sie sich weder im früheren Verfahren noch mit Rekurs oder Beschwerde zu berufen vermochten; Rechtsanwendungsmängel, die sich nicht auf die Ermittlung des massgebenden Sachverhalts beziehen, bilden keinen Revisionsgrund (E. 4.1). Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Mängel hätten bereits in einem Rekursverfahren vorgebracht werden können und müssen (E. 4.3). Die Wiedererwägung im hier verwendeten Sinn ist ein formloser Rechtsbehelf, der weder an eine Frist noch an eine Form gebunden ist. Die um Wiedererwägung ersuchte Behörde ist nicht verpflichtet, auf das Gesuch einzutreten (E. 5.1). Abweisung.