ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00109 vom 23. Mai 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Submission | Kooperierende Unternehmen als Anbietende; Auslegung der Eignungskriterien. Die Formulierung in den Ausschreibungsunterlagen, wonach bei einem neu gegründeten Unternehmen die Eignungskriterien auf die jeweiligen Anteilseigner angewendet werden, kann bedeuten, dass sämtliche Eignungskriterien durch die Anteilseigner erfüllt werden müssen oder dass jeder Anteilseigner sämtliche Eignungskriterien erfüllen muss. Sinn und Zweck der Anforderung spricht für die erste Auslegungsvariante (E. 3.3). Die Vergabebehörde hat im Rahmen der Beantwortung einer Frage eine zulässige Präzisierung der Anforderung vorgenommen. Das öffentliche Interesse an der Förderung des wirksamen Wettbewerbs spricht zusätzlich gegen eine restriktive Auslegung (E. 3.5). Die Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit erfolgt mit Blick auf die zu erbringende Beschaffung zukunftsgerichtet (E. 3.6). Das durchgeführte Anbietergespräch mit den Mitbeteiligten entspricht dem in § 30 SubmV vorgesehenen Zweck (E. 3.7). Die Festlegung einer ungewöhnlich geringen Preisspanne gibt dem Preiskriterium eine Bedeutung, die im Widerspruch steht zur relativ geringen Gewichtung des Preiskriteriums (E. 4.1.1). Es ist eine korrigierte Preisspanne von 30 % anzuwenden (E. 4.1.3). Die Rügen sind teilweise begründet (E. 4.2). Zu einer Rangverschiebung führen sie indes nicht (E. 5). Abweisung.