ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00081 vom 20. Juni 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
vorsorgliches Nutzungsverbot | Vorsorgliches Nutzungsverbot von als Bar eingerichteten Räumlichkeiten, Erfordernis einer Baubewilligung. Dass das vorinstanzliche Gericht der Auffassung des Beschwerdegegners gefolgt ist und nach Ansicht des Beschwerdeführers die Prüfungs- und Begründungspflicht verletzt hat, vermag nicht der Anschein der Parteilichkeit zu begründen (E. 3.3). Auch reine Umnutzungen ohne bauliche Massnahmen unterstehen grundsätzlich der Baubewilligungspflicht. Eine ohne bauliche Vorkehren auskommende Zweckänderung unterliegt der Bewilligungspflicht dann nicht, wenn erstens auch der neue Verwendungszweck der in fraglichen Zone zulässigen Nutzung entspricht und zweitens sich die Änderung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Umwelt und Planung als ausgesprochen geringfügig erweist (E. 4.1). Das Nichteinleiten eines Baubewilligungsverfahrens setzt einen klaren Fall voraus, bei welchem von vornherein gesagt werden kann, dass kein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht (E. 4.2). Ein solch klarer Fall ist vorliegend nicht gegeben (E. 4.3). Die Anordnung vorsorglicher Massnahmen bedarf besonderer Gründe; sie sind zulässig, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen zu wahren sind und der definitive materielle Entscheid aus verfahrensmässigen Gründen nicht sogleich getroffen werden kann. Die Anordnung muss notwendig sein, d.h. es muss ein schwerer, wahrscheinlich eintretender Nachteil drohen. Zudem muss die Anordnung verhältnismässig sein (E. 5.2). Vorliegend wurde vom Beschwerdegegner glaubhaft dargetan, dass sich die eigenmächtige Umnutzung im Vergleich zur bisherigen, bewilligten Nutzung für die Nachbarschaft erheblich belastender auswirkt. Relevante entgegenstehende private Interessen sind nicht ersichtlich und die vorsorgliche Massnahme bestätigt lediglich die bestehende Rechtslage. Das vorsorgliche Nutzungsverbot erweist sich als verhältnismässig (E. 5.3). Abweisung soweit Eintreten.