ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00072 vom 22. August 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Entzug Führausweis | Führerausweisentzug für immer, Vollzugsbeginn. Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (E. 3). Ein Aufschub des Vollzugs eines Sicherungsentzugs, d.h. der Aufschub der Rechtswirksamkeit eines Entzugs und der Rückgabe des Führerausweises, ist mit Blick auf die Wahrung der Verkehrssicherheit ausgeschlossen (E. 4.2). Allerdings ist auch bei der Ansetzung des Vollzugsbeginns das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten. Angesichts des regelmässig sehr grossen öffentlichen Interesses der Verkehrssicherheit bleibt aber kein allzu grosser Spielraum, den Vollzugsbeginn wegen privater Interessen hinauszuschieben. Der Beschwerdeführer ist Berufschauffeur und wird höchstwahrscheinlich seine Stelle verlieren. Angesichts seiner engen wirtschaftlichen Verhältnisse trifft ihn dies in existenzieller Weise. Weiter ist zu berücksichtigen, dass seit den Anlasstaten rund fünf Jahre verstrichen sind und weder ein vorsorglicher Entzug des Führerausweises noch ein Entzug der aufschiebenden Wirkung erfolgt ist, was die Dringlichkeit des Vollzugs leicht relativiert. Andererseits hat der Beschwerdeführer nach den Anlasstaten erneut mehrfach gegen die Strassenverkehrsordnung verstossen und musste seit 2014 mit dem Sicherungsentzug rechnen, weshalb er genügend Zeit hatte, sich auf den Entzug einzustellen. Der Vollzugsbeginn erweist sich daher als zulässig (E. 4.3). Abweisung und Festsetzung eines neuen Vollzugsdatums.