ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00064 vom 12. Februar 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Disziplinarstrafe | Disziplinarstrafe. An der Überprüfung einer sofort vollzogenen Disziplinarmassnahme besteht ein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse (E. 1.2). Gemäss § 23b Abs. 2 lit. c StJVG verübt ein Disziplinarvergehen, wer die Ordnung oder Sicherheit der Vollzugseinrichtung stört oder gefährdet. Davon erfasst sind Handlungen, die geeignet sind, eine Gefahr für Personal oder Mitinsassen hervorzurufen oder das geordnete Zusammenleben innerhalb der Vollzugsanstalt zu beeinträchtigen (E. 4.1). Der Beschwerdeführer schuf mit seinen Unmutsbekundungen keine Gefahr einer Eskalation (E. 4.2). Es ist mit den Erfordernissen eines geordneten Zusammenlebens innerhalb der Vollzugsanstalt jedoch nicht vereinbar, gegenüber dem Anstaltspersonal die Umgehung einer Anordnung in Aussicht zu stellen. Das ungebührliche Verhalten des Beschwerdeführers gilt zudem auch im Licht von Ziff. 2 lit. i der Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission für das Disziplinarrecht in den Konkordatsanstalten als Disziplinarfehler (E. 4.3). Die unentgeltliche Prozessführung ist zu gewähren, weil die ausgesprochene Busse zwar als zulässige, aber eher strenge Disziplinarsanktion für das Verhalten des Beschwerdeführers erscheint (E. 6.2). Abweisung URB mangels Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung (E. 6.3). Abweisung.