ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00061 vom 29. Mai 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Niederlassungsbewilligung/Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung | [Widerruf bzw. Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen Sozialhilfeabhängigkeit] Gegenstand der Verfügung des Migrationsamts sowie des Rekursentscheids war einzig der Widerruf bzw. die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Auf den erst vor Verwaltungsgericht gestellten Antrag, wonach der Beschwerdeführerin eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen sei, ist daher nicht einzutreten (E. 1.2 f.). Die Beschwerdeführerin, ihr Ehemann und die fremdplatzierte Tochter mussten ab April 2017 von der Sozialhilfe unterstützt werden. Bis Ende April 2018 belief sich die allein von der Beschwerdeführerin bezogene Sozialhilfe auf Fr. 188'338.-. Der geplante Vorbezug der Altersrente beseitigt die Gefahr, dass die Beschwerdeführerin weiterhin von der öffentlichen Hand unterstützt werden muss, nicht. Sie weist selber auf die Möglichkeit von Ergänzungsleistungen hin, sollte die Altersrente nicht ausreichen. Der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG bzw. AIG ist erfüllt, weshalb eine Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung ohne Weiteres ausser Betracht fällt (E. 2.2 - 2.4). Die Nichtverlängerung ist EMRK- und verfassungskonform. Angesichts der ausländerrechtlichen Mahnung und Verwarnungen hätte der Beschwerdeführerin klar sein müssen, dass sie sich von der Sozialhilfe lösen muss. Ihre entsprechenden Bemühungen erweisen sich als ungenügend. Die Beschwerdeführerin trägt an der Sozialhilfeabhängigkeit ein Selbstverschulden. Das öffentliche Interesse an der Fernhaltung der Beschwerdeführerin, die 2007 im Alter von 50 Jahren in die Schweiz gekommen ist und im Heimatland u.a. erwachsene Kinder hat, überwiegt die privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz (E. 2.5-2.7). Für die Erteilung einer Härtefallbewilligung besteht kein Raum (E. 2.8). Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird.