ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00035 vom 12. April 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Baustopp (Kostenbeschwerde) | Anfechtung einzig der vorinstanzlichen Kostenregelung durch Gemeinde. Die Kantone dürfen die Beschwerdelegitimation nicht enger, durchaus aber weiter fassen, als dies für die Beschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG vorgesehen ist (E. 2.1). Die Legitimation von Kanton oder Gemeinde ist nicht schon dann zu bejahen, wenn ein Entscheid Auswirkungen auf das Vermögen des Gemeinwesens hat. Zur Begründung des allgemeinen Beschwerderechts genügt etwa nicht das allgemeine vermögensrechtliche Interesse, vor Gerichts- und Parteikosten verschont zu werden (E. 2.2). Vorliegend schrieb der angefochtene Entscheid das Verfahren als gegenstandslos geworden ab. Nun verlangt die unterliegende Gemeinde einzig die Aufhebung dieses Entscheids im Kostenpunkt. Da die Gemeinde indes in der Sache selber nicht legitimiert ist, kann sie auch den damit verbundenen Kostenentscheid nicht beanstanden. Sie ist vom Kostenentscheid auch nicht gleich wie eine Privatperson berührt, da die Gerichts- und Parteikosten zu den finanziellen Folgen der Verwaltungstätigkeit gehören (E. 2.3). Aus Art. 89 Abs. 1 BGG lässt sich daher die Legitimation der Beschwerdeführerin nicht ableiten. Auch gestützt auf § 49 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 VRG ist diese nicht gegeben (E. 2.4). Nichteintreten.