ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00025 vom 7. Februar 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Waffenbeschlagnahmung/Waffeneinziehung | Waffenbeschlagnahmung/Waffeneinziehung (Prozesskostenvorschuss). Bei der angefochtenen Anordnung handelt es sich um einen selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid, da die Vorinstanz für den Fall der Nichtzahlung der Kaution das Nichteintreten angedroht hat (E. 1.1). Die Vorinstanz verletzte § 16 Abs. 1 VRG, indem sie dem Beschwerdeführer Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses ansetzte und im Säumnisfall das Nichteintreten androhte, ohne zuvor sein in der Rekursschrift enthaltenes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu prüfen (E. 2.1). Die angefochtene Kautionsverfügung ist aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, vorab das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu prüfen und erst hernach – falls dieses Gesuch abgewiesen würde und die Voraussetzungen gemäss § 15 Abs. 2 VRG dann immer noch erfüllt wären – Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses anzusetzen (E. 2.2). Die Gerichtskosten sind der Vorinstanz aufzuerlegen (E. 3.1). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung für das Beschwerdeverfahren erweist sich mangels Kostenauflage als gegenstandslos. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist mangels Notwendigkeit abzuweisen (E. 3.3). Gutheissung, soweit Eintreten.