ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00013 vom 22. März 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Kürzung Grundbedarf und Streichung EFB nach Meldepflichtverletzung. Verfahrensleitende Anordnungen zur Klärung des Sachverhalts sind nicht selbständig anfechtbare Zwischenentscheide (E. 2). Die Beschwerdeführenden wären verpflichtet gewesen, den Fahrzeugerwerb mittels Darlehen, das Mieten bzw. Vermieten einer Werkstatt, die Auslandabwesenheit sowie die geplante Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit der Sozialbehörde zu melden (E. 5.1 ff.). Angesichts des wiederholten Fehlverhaltens und der mehrfachen Verletzung der Meldepflichten erscheint die Kürzung des Grundbedarfs um 15 % während sechs Monaten als gerechtfertigt, zumal keine spezifischen Interessen von Familienangehörigen, auf welche Rücksicht zu nehmen wäre, ersichtlich sind. Dahingegen erscheint die gänzliche Streichung des Einkommensfreibetrags (EFB) unverhältnismässig und dieser ist stattdessen während sechs Monaten um 30 % zu kürzen (E. 5.5). Teilweise Gutheissung.