ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00010 vom 23. Oktober 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Wassergebühren | Wassergebühren bzw. Benutzungsgebühren für die Wasserversorgung. Höhe der Grundgebühr bzw. Verhältnis von (verbrauchsunabhängiger) Grundgebühr und (verbrauchsabhängiger) Mengengebühr. [Die Vorinstanz hatte einen Rekurs des Beschwerdegegners gegen eine Verfügung der Beschwerdeführerin, einer Konzessionärin, teilweise, nämlich bezüglich der - gestützt auf deren Tarifordnung für das Jahr 2018 in Rechnung gestellten - Höhe der Grundgebühr gutgeheissen. Die Höhe der Mengengebühr hatte sie nicht beanstandet. Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen die vorinstanzliche Reduktion der Grundgebühr.] Zuständigkeit der Kammer zufolge grundsätzlicher Bedeutung der sich stellenden Fragen (E. 1.4). Bundes- und kantonalrechtliche Grundlagen betreffend den Bereich der Wasserversorgung und im Zusammenhang mit den zu erhebenden Benutzungsgebühren (Kausalabgaben) geltende abgaberechtliche Prinzipien (namentlich Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) sowie in § 29 Abs. 2 WWG enthaltene Kostendeckungsvorgabe (E. 2). Das Wasserversorgungsreglement (WVR) der Gemeinde stellt die kommunalrechtliche Grundlage für die erhobenen Gebühren dar. Es sieht in Art. 21 Abs. 2 WVR einen (fixen) Verteilschlüssel für das Verhältnis der Grundgebühr (20-50% des Gesamtertrags der Benützungsgebühren) zur Mengengebühr (50-80 %) vor; in Art. 22 Abs. 1 WVR ist sodann auch auf kommunaler Ebene das Kostendeckungsprinzip bzw. eine Kostendeckungsvorgabe verankert (E. 3.1 ff.). Voraussetzungen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung für eine gesonderte Anwendung des Kostendeckungsprinzips auf Teil- bzw. Unterbereiche eines Verwaltungszweigs (E. 3.4.1 sowie 3.4.2 [am Anfang]). Weder aus dem Bundesverfassungs- noch aus dem kantonalen Recht kann abgeleitet werden, dass die Grundgebühren zwingend die Fixkosten des Unterhalts und des Betriebs der Wasserversorgung, die mengenabhängigen Gebühren ausschliesslich deren variable Kosten zu decken hätten. Eine teilweise Deckung der Fixkosten durch mengenabhäng