ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00003 vom 28. März 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Übernahme der Kosten für ein Halbtax-Abonnement. Dem Verwaltungsgericht kommen keine Aufsichtsfunktionen gegenüber Gemeinden und Bezirksbehörden zu. Es ist daher für die Beurteilung der aufsichtsrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers nicht zuständig (E 1.2.1). Das Vorliegen von Ausstandsgründen ist ihrer zwingenden Natur entsprechend stets von Amtes wegen und damit auch dann zu prüfen, wenn von den Parteien keine entsprechenden Einwände erhoben wurden. Umgekehrt hat aber eine Partei, die Ausstandsgründe geltend macht, ein Ausstandsbegehren zu stellen, wenn eine mit einer Anordnung befasste Person nicht von Amtes wegen in den Ausstand tritt. Seitens der Behörde bzw. ihrer Mitglieder besteht keine Verpflichtung, die Partei (vorgängig) auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Eine Aufklärungspflicht liegt lediglich insofern vor, als den betroffenen Parteien mitzuteilen ist, welche Personen an einem Entscheid mitwirken bzw. mitgewirkt haben, damit der Ausstand auch rechtzeitig und effektiv vorgebracht werden kann. In Bezug auf den Beschluss der Beschwerdegegnerin ist diese Voraussetzung ohne Weiteres erfüllt (E. 3.2). Das Schreiben der Beschwerdegegnerin, womit der Beschwerdeführer zum Kauf des Halbtax-Abonnements aufgefordert wurde, stellt eine Vertrauensgrundlage dar. Der Beschwerdeführer ersuchte zwar erst rund eineinhalb Jahre danach um Kostenersatz. Das Schreiben enthält jedoch keine zeitliche Beschränkung hinsichtlich der Gültigkeit der Kostengutsprache. Zudem steht keine übermässig lange, in die unbeschränkte Zukunft gerichtete Bindungswirkung infrage und hat sich der Sachverhalt seither nicht verändert. Die Beschwerdegegnerin hätte demzufolge für die Kosten des Halbtax-Abonnements aufkommen müssen (E. 3.3). Dem Beschwerdeführer wurde für das Rekursverfahren zu Recht keine Parteientschädigung zugesprochen (E. 3.4). Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (E. 4.3). Teilweise Gutheissung, soweit Eintreten.