ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00818 vom 9. Mai 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Strassensanierung | Strassensanierung (Lärmsanierung) Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (E. 2). Rechtliche Grundlagen zur Begrenzung von Lärmemissionen im Strassenverkehr (E. 3). Der Beschwerdeführer machte in seiner Einsprache geltend, durch Installation von Geschwindigkeitsmesseanlagen in beiden Fahrtrichtungen könne die Lärmemission an der Quelle weiter begrenzt werden. Die Beschwerdegegnerin ist darauf mangels Zuständigkeit nicht eingetreten. Die Zuständigkeit für Lärmsanierungsmassnahmen liegt unbestritten bei der Beschwerdegegnerin. Diese ist verpflichtet, sämtliche tauglich erscheinenden Massnahmen zu prüfen, um den Lärm an der Quelle zumindest so weit zu begrenzen, dass die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind. Ob sie für die Anordnung einzelner Massnahmen der Mitwirkung einer anderen Direktion bedarf, spielt dabei keine Rolle. Demnach hätte die Beschwerdegegnerin auf die Einsprache eintreten müssen (E. 4). Vorliegend erweisen sich Geschwindigkeitsmessanlagen nicht als taugliche Lärmsanierungsmassnahme bzw. stünde der damit verbundene Investitions- und Wartungsaufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zur erzielten Wirkung, weil die Installation lediglich eine vom menschlichen Ohr nicht wahrnehmbare Reduktion der Lärmbelastung zur Folge hätte. Die Beschwerde erweist sich deshalb in der Hauptsache als unbegründet (E. 5.2). Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz (E. 5.3). Verlegung der Kosten des Rekursverfahrens nach dem Verursacherprinzip (E. 6). Teilweise Gutheissung.