ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00816 vom 3. Juni 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Rückerstattungsforderung Beschwerdelegitimation der Gemeinde (E. 1.2). Der Beschwerdegegner erhielt rückwirkend eine Arbeitslosenentschädigung sowie IV-Renten für bestimmte Zeiträume. Mangels zeitlicher Kongruenz können die Rückerstattungsforderungen nicht auf § 27 Abs. 1 lit. a SHG gestützt werden. Auch gestützt auf § 27 Abs. 1 lit. b SHG ist die Rückforderung vorliegend nicht möglich, da es sich bei den dem Beschwerdegegner zugesprochenen Sozialversicherungsleistungen nicht um eine Pauschalentschädigung handelt, bei welcher nicht nach Art, Höhe und Periode unterschieden wurde. Die ihm ausbezahlten Sozialversicherungsleistungen führten ausserdem nicht zu derart günstigen Verhältnissen, dass ein Verzicht auf Rückerstattung geradezu unbillig erscheint. Auch eine Rückerstattung gestützt auf § 27 Abs. 1 lit. c SHG ist vorliegend nicht möglich (E. 3 und 4). Indes durfte die Beschwerdeführerin die übernommenen Krankenkassenprämien mit den direkt ausbezahlten Zusatzleistungen zur AHV/IV inkl. Prämienverbilligung verrechnen (E. 5). Dem Beschwerdegegner wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren gewährt (E. 6.2). Teilweise Gutheissung.