ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00797 vom 5. April 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Baubewilligung und lärmschutzrechtliche Ausnahmebewilligung | Umbau eines bestehenden Wohnhauses. Umbesetzung des Spruchkörpers der Vorinstanz (E. 3). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann der Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes Gericht verletzt sein (Art. 30 Abs. 1 BV), wenn die Zusammensetzung des Spruchkörpers im Verlauf des Verfahrens ohne hinreichende sachliche Gründe geändert wird. Jede Besetzung, die sich nicht mit sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, verletzt die Garantie des verfassungsmässigen Richters. (E. 3.2). Ein sachlicher Grund lag zweifellos vor (E. 3.3). Zulässigkeit der Verweigerung eines zweiten Augenscheins durch die Vorinstanz (E. 4). Unterzeichnung der Bauunterlagen (E. 5). Auf Rügen, die zum vornherein nicht zum angestrebten Nutzen führen können, ist nicht einzutreten. Bei § 6 BVV handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift. Sie zielt wie § 310 Abs. 3 PBG und § 5 lit. m BVV darauf ab, den Baubehörden nutzlose Amtshandlungen zu ersparen. Ein allfälliger Mangel hätte sich nachträglich korrigieren lassen (E. 5.3). Unterlassung einer neuen Publikation und Aussteckung des Bauprojekts nach Austausch von Projektplänen (E. 6). Fehler des Baubewilligungsverfahrens können vom Nachbarn dann gerügt werden, wenn sie sich auf dessen Rechts- bzw. Interessenwahrung nachteilig auswirken (E. 6.3). Frage der Wesentlichkeit der baulichen Änderungen an den Stockwerken 1–4 mit Blick auf Art. 22 USG und Art. 31 LSV (E. 9). Eine Änderung, die auch nur einen Teil eines Gebäudes betreffen kann, ist insbesondere dann wesentlich, wenn mit ihr neue lärmempfindliche Räume geschaffen werden, bestehende lärmempfindliche Räume einer Nutzung mit höherer Lärmempfindlichkeit zugeführt werden oder die Fläche bestehender lärmempfindlicher Räume erheblich vergrössert wird. Dies ist vorliegend nicht der Fall (E. 9.3). Sicherheit der Baustellenzufahrt (E. 10). In der Regel genügt es, dass die Baubehörde die Einhaltung von § 239 Abs. 1 PBG bei der Kontrolle der Bauaus