ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00794 vom 4. Dezember 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Kürzung des Grundbedarfs Die Auflagen, an vierteljährlichen Kontrollterminen teilzunehmen, Ortsabwesenheiten von mehr als zwei Wochen zu melden, alle Veränderungen in den Einkommens-, Vermögens- und Wohnverhältnissen unaufgefordert mitzuteilen sowie beim ersten Kontrolltermin des Jahres eine vollständig ausgefüllte Einkommens- und Vermögensdeklaration und die detaillierten Kontoauszüge des Vorjahres vorzulegen, sind rechtmässig (E. 4). Die Kürzung des Grundbedarfs um 20 % stützt sich auf eine Auflage vom 25. September 2017. Gegen diese Auflage war im Zeitpunkt der vorliegend angefochtenen Kürzungsverfügung am Verwaltungsgericht ein Rechtsmittel hängig, dem die aufschiebende Wirkung zukam. Mangels Vollstreckbarkeit der Auflage erweist sich die Kürzung des Grundbedarfs um 20 % als unzulässig (E. 5.1 f.). Die Beschwerdegegnerin hat dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu Unrecht entzogen, weshalb dem Beschwerdeführer allenfalls bereits gekürzte Beträge nachzuzahlen wären (E. 5.3). Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung mangels Notwendigkeit (E. 6.3). Teilweise Gutheissung.