ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00783 vom 20. März 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Niederlassungsbewilligung (Widerruf) | Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Qualifikation von Ergänzungsleistungen im Zusammenhang mit dem Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit. Kognition und Novenrecht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (E. 1). Eine Frühpensionierung lässt den einmal gesetzten Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit nicht entfallen, wenn der betroffene Ausländer danach auf Ergänzungsleistungen angewiesen ist und damit die öffentliche Hand weiterhin belastet. Wird durch eine Frühpensionierung lediglich eine vorbestehende Sozialhilfeabhängigkeit abgelöst und der Lebensunterhalt zur Hauptsache durch Ergänzungsleistungen gedeckt, haben die bezogenen Zusatzleistungen den Charakter von Sozialhilfeleistungen im Sinn des ausländerrechtlichen Widerrufsgrundes, erst recht, wenn diese für den Lebensunterhalt einer Drittperson aufgewendet werden (E. 2.1.2). Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann bezogen jahrelang Sozialhilfe. Die nunmehr vom Ehemann nach einer Frühpensionierung stattdessen bezogenen Ergänzungsleistungen haben weiterhin den Charakter von Sozialhilfeleistungen im Sinn des ausländerrechtlichen Widerrufsgrundes (E. 2.2). Die in der Schweiz nie erwerbstätige Beschwerdeführerin hat sich nur unzureichend integriert und sich erst unter dem Druck des drohenden Bewilligungsentzugs erfolglos und unzureichend darum bemüht, ihr Arbeitspotenzial auszuschöpfen. Ihre erhebliche und dauerhafte Sozialhilfeabhängigkeit erscheint damit schuldhaft und begründet ein ihre privaten Interessen überwiegendes öffentliches Fernhalteinteresse, unabhängig davon, ob auch ihr Ehemann schuldhaft keinem existenzsichernden Erwerb nachging (E. 3.2 ff.). Verhältnismässigkeit des Bewilligungswiderrufs; Mildere Mittel sind nicht ersichtlich, insbesondere fällt ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung unter gleichzeitiger Erteillung einer Aufenthaltsbewilligung ausser Betracht (E. 4). Kein Vertrauensschutz aufgrund früherer Erteilung einer Niederlassungsbewilligun