ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00771 vom 6. Februar 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Stimmrechtsrekurs | [Stimmrechtsbeschwerde; Irreführung der Stimmbevölkerung] Gegen Vorbereitungshandlungen für eine Wahl oder Abstimmung muss sofort bzw. innert der Rechtsmittelfrist Rekurs erhoben werden (E. 3.2.1). Als Vorbereitungshandlung angefochten werden kann und muss unter anderem die Formulierung der Abstimmungsfrage (E. 3.2.2). Soweit sich der Stimmrechtsrekurs gegen die Festsetzung der Abstimmungsvorlage richtete bzw. geltend gemacht wurde, Letztere verletze das Prinzip der Einheit der Materie, wurde der Stimmrechtsrekurs zu spät erhoben; überdies ist der Vorwurf unberechtigt (E. 3.3). Die Kritik der Beschwerdeführer an der Medienmitteilung des Stadtrats von Zürich ist mit Bezug auf den von der Abstimmungsvorlage tangierten gemeinnützigen Wohnungsbau teilweise berechtigt und die Medienmitteilung an sich insoweit mit nicht unerheblichen Fehlern behaftet (E. 4.2.1–5). Dass die Medienmitteilung zu fehlerhafter Medienberichterstattung geführt hätte, ist jedoch weder dargetan noch ersichtlich; auch wurden die zu beanstandenden Aussagen der Medienmitteilung vorliegend durch die erst später versandte (korrekte) Abstimmungszeitung quasi korrigiert (E. 4.2.6). Es ist deshalb nicht anzunehmen, dass die Mängel der Medienmitteilung die Meinungsbildung der Stimmberechtigten tatsächlich beeinträchtigt hätten (E. 4.2.7). Erhebliche Unregelmässigkeiten in der Abstimmungsvorbereitung, welche eine entscheidende Beeinflussung des Abstimmungsergebnisses als möglich erscheinen lassen, liegen (auch sonst) weder im Einzelnen noch insgesamt vor (E. 4.3–8). Abweisung.