ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00764 vom 23. Mai 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Sozialhilfe | Rückerstattung unrechtmässig bezogener Sozialhilfe. Die kommunale Einsprache ist nach dem Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes nicht mehr anwendbar (E. 1.3). Die Rückerstattung von zu Unrecht bezogener wirtschaftlicher Hilfe setzt kein schuldhaftes Verhalten voraus, daher kommt im verwaltungsrechtlichen Rückerstattungsverfahren auch nicht die im Strafrecht herrschende Unschuldsvermutung zum Zug (E. 2.3). Aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen der Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen und des Betrugs sowie generell der unterschiedlichen Anforderungen im sozialhilferechtlichen und strafrechtlichen Verfahren muss ein allfälliges Strafverfahren nicht abgewartet werden, bevor eine Rückerstattungsverfügung erlassen werden kann (E. 2.4). Bei laufendem Sozialhilfebezug ist es möglich, die Rückerstattung ratenweise mit der auszurichtenden Sozialhilfe zu verrechnen. In betragsmässiger und zeitlicher Hinsicht ist die Verrechnung indes nur in jenem Rahmen zulässig, wie er nach den SKOS-Richtlinien bei der Kürzung von Leistungen gestützt auf § 24 SHG zu beachten wäre (E. 2.6). Teilweise Gewährung UP. Teilweise Gutheissung.