ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00747 vom 7. Dezember 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Bewilligung zur Führung einer Spitex-Institution (vorsorglicher Aufnahmestopp) | Bewilligung zur Führung einer Spitex-Institution: vorsorglicher Aufnahmestopp. Bei Zustellung durch den kantonsinternen Weibeldienst gilt die Inempfangnahme durch den internen Weibeldienst als Zustellungsdatum (E. 1.3). Verwertbarkeit von Befragungsprotokollen (E. 4.3). Die der Beschwerdeführerin vorgeworfenen Mängel (Mängel in der pflegerischen Leitung, Pflegehandlungen durch nicht qualifiziertes Personal) konnten glaubhaft gemacht werden und stellen eine Gefahr für die Patientinnen und Patienten dar. Die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme ist deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden (E. 5). Der vorsorglich angeordnete Aufnahmestopp für neue Patientinnen und Patienten ist geeignet und erforderlich, um die Sicherheit der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten. Die von der Beschwerdeführerin beantragte mildere Massnahme ist nicht geeignet, um die Gesundheit der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten. Die Interessenabwägung durch die Vorinstanz ist nicht zu beanstanden (E. 6). Damit erweist sich die angeordnete vorsorgliche Massnahme als verhältnismässig und ist nicht zu beanstanden (E. 7). Abweisung der Beschwerde.