ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00746 vom 27. März 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Informationszugang (Bekanntgabe von Personendaten) | Informationszugang: Auskunft über den Wegzugsort bei gesperrten Personendaten. Daten des Einwohnerregisters nach § 18 MERG können einer Sperrung nach § 22 IDG unterliegen. Solche gesperrten Personendaten werden gesuchstellenden Privatpersonen nur bekannt gegeben, wenn diese nachweisen, dass die Sperrung sie an der Verfolgung eigener Rechte gegenüber der betroffenen Person hindert, und keine rechtlichen Bestimmungen oder überwiegende Interessen einer Bekanntgabe entgegenstehen (E. 2). Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz zum Schluss kam, der um Auskunft ersuchenden Ehefrau des Beschwerdeführers stünden aufgrund eines Urteils betreffend Eheschutz eigene Rechte zu. Zur Verfolgung dieser Rechte mittels Betreibung ist die Kenntnis des Wegzugsorts unabdingbar. Zwar scheint es nicht ausgeschlossen, auch ohne Kenntnis des Wegzugsortes ein Arrestlegungsverfahren anzustreben; ein solches anstelle einer ordentlichen Betreibung erscheint allerdings nur schon deshalb unzumutbar, da es sich beim möglichen Arrestgegenstand um die von der Ehefrau bewohnte Liegenschaft handelt (E. 4). Das private Interesse der Ehefrau an der Durchsetzung ihrer Unterhaltsansprüche überwiegt dasjenige des Beschwerdeführers an der Sperre seiner Daten, weshalb ihr der Wegzugsort des Beschwerdeführers bekanntzugeben ist. Insbesondere liefern seine Schilderungen, weshalb er sich vor der Ehefrau fürchten müsse, nicht genügend konrekte Hinweise auf eine Gefahr, oder die angeführten Vorfälle liegen bereits lange zurück. Zudem durfte die Vorinstanz im Rahmen der Interessenabwägung zum Schluss kommen, dass die Gefahr für die Privatsphäre des Beschwerdeführers mittels Kontakt- und Rayonverbots reduziert werden könnte (E. 5). Abweisung.