ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00737 vom 1. Januar 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Strafvollzug mit Electronic Monitoring | Strafvollzug mit Electronic Monitoring. Am 1. Januar 2018 traten die Änderungen des Sanktionenrechts des Allgemeinen Teils des StGB in Kraft. Dabei wurde neu schweizweit die elektronische Überwachung (Electronic Monitoring) eingeführt. Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 388 Abs. 1 StGB werden Urteile, die in Anwendung des bisherigen Rechts ausgesprochen worden sind, grundsätzlich nach bisherigem Recht vollzogen. Allerdings sind nach Abs. 3 die Bestimmungen des neuen Rechts über das Vollzugsregime von Strafen und Massnahmen sowie über die Rechte und Pflichten des Gefangenen auch auf Täter anwendbar, die nach bisherigem Recht verurteilt worden sind (E. 2.1). Aufgrund der Materialien, der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sowie einer systematischen Auslegung ist davon auszugehen, dass auch das Electronic Monitoring in den Anwendungsbereich von Art. 388 Abs. 3 StGB fällt (E. 2.3). Somit besteht auch für die Beschwerdeführerin, welche noch vor dem 1. Januar 2018 verurteilt wurde, grundsätzlich die Möglichkeit, ihre Strafe in Form der elektronischen Überwachung zu verbüssen. Gutheissung URB. Teilweise Gutheissung und Rückweisung zur Prüfung der Voraussetzungen zum Vollzug mittels Electronic Monitoring.