ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00735 vom 26. Oktober 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Nothilfe etc. | Sozialhilfe: Anspruch auf Nothilfe oder Asylfürsorge während eines hängigen Asylverfahrens gemäss Art. 111c AsylG. Mangels Aufenthalts in einer Notunterkunft sowie des Bezugs von Nothilfeleistungen ist der Beschwerdeführer zurzeit nicht von den Unterbringungs- und Auszahlungsmodalitäten sowie allfälligen Kürzungen oder Verweigerungen von Leistungen betroffen und hat insofern kein aktuelles Rechtsschutzinteresse. Soweit er die rückwirkende Auszahlung von Leistungen beantragt, hat er daran unabhängig von seinem derzeitigen Aufenthaltsort ein aktuelles Rechtsschutzinteresse (E. 1.2). Keine Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz (E. 2). Während der Dauer eines ausserordentlichen Rechtsmittelverfahrens oder eines Asylverfahrens nach Art. 111c AsylG erhalten Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid und Ausreisefrist sowie Asylsuchende auf Ersuchen hin Nothilfe. Das gilt auch, wenn der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt wird (Art. 82 Abs. 2 AsylG). Das kantonale Recht enthält keine Regelung betreffend die Festsetzung von Leistungen für rechtskräftig weggewiesene Personen, bei welchen ein ausserordentliches Rechtsmittelverfahren oder ein Asylverfahren nach Art. 111c AsylG hängig ist, weshalb die bundesrechtlichen Bestimmungen zur Anwendung kommen (E. 4). Der Beschwerdeführer wurde rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen und ihm wurde eine Ausreisefrist angesetzt. Derzeit ist ein Asylverfahren im Sinn von Art. 111c AsylG hängig. Damit hat er grundsätzlich bloss Anspruch auf Nothilfe, nicht auf Asylfürsorge (E. 5.1). Auch gestützt auf Art. 9 BV (Vertrauensschutz) hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf (rückwirkende) Auszahlung von Asylfürsorge- anstelle von Nothilfeleistungen (E. 5.2). Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers, weil ihm nicht in rechtsgenügender Form mitgeteilt wurde, weshalb er keine Asylfürsorge, sondern nur noch Nothilfe erhalte. Heilung der Gehörsverletzung (E. 5.3). Keine Verletzung desR