ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00727 vom 22. Juni 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Verletzung der Eintragungspflicht | [Verletzung der Eintragungspflicht] Eine GmbH muss nach Art. 82 Abs. 1 HRegV sämtliche Übertragungen von Stammanteilen zur Eintragung in das Handelsregister anmelden. Falls sich der Geschäftsführer der GmbH – wie hier – weigert, einen neuen Gesellschafter zur Eintragung anzumelden, kann der Betroffene zwar nicht an dessen Stelle die Eintragung anmelden, aber unter Berufung auf Art. 82 in Verbindung mit 152 HRegV eine Eintragung von Amts wegen durch das Handelsregisteramt verlangen; hierzu sind dem Handelsregisteramt ein formgültiger Abtretungsvertrag sowie in der Regel ein Beleg über die Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Übertragung der Stammanteile vorzulegen (E. 2.1). Der Beschwerdegegner hat die umstrittenen Eintragungen zu Recht von Amts wegen vorgenommen (E. 2.2 f.). Der Beschwerdeführer hat seine Anmeldepflicht verletzt, weshalb ihn der Beschwerdegegner mit einer Ordnungsbusse belegen durfte, deren Höhe vorliegend nicht zu beanstanden ist. Abweisung.