ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00722 vom 14. Januar 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Sozialhilfe | Sistierung des Rekursverfahrens wegen hängigem Strafverfahren. Bei der Abweisung des Sistierungsantrags handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Voraussetzungen der Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden (E. 1.2 f.). Der Beschwerdeführer rügt, ihn treffe ein Nachteil, da er sich im Rückerstattungsverfahren betreffend unrechtmässig bezogene Sozialhilfe äussern müsse, sich damit aber im Strafverfahren, wo er nicht aussagen müsse, belasten könnte. Für eine Rückerstattungsverfügung trägt die Verwaltung die Beweislast. Für die Beurteilung des unterstützungsrelevanten Sachverhalts kann sie sich dabei veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Erst wenn der Verwaltung der Nachweis der Vermutungsbasis gelungen ist, trifft den Beschwerdeführer die Obliegenheit, sich zu äussern (E. 1.4.2). Zwischen den Voraussetzungen der Rückerstattung unrechtmässig bezogener Sozialhilfeleistungen und des Betrugs bestehen deutliche Unterschiede (z.B. Arglist). Der Beschwerdeführer kann sich zu denjenigen Punkten, welche ihn im Rückerstattungsverfahren entlasten, äussern und zu denjenigen, welche ihn im Strafverfahren belasten würden, insbesondere Punkte der Arglist, schweigen. Denn es ist nicht ersichtlich, inwiefern Entlastungsbeweise im Rückerstattungsverfahren den Beschwerdeführer gleichzeitig eines arglistigen Verhaltens überführen würden (E. 1.4.3). Auch betreffend Art. 148a StGB (Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe), welcher mit der Rückerstattung von Sozialhilfe beinahe identisch ist, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dargelegt, inwiefern der Beschwerdeführer noch weitere, bislang nicht genannte Argumente vorbringen könnte, welche ihn bezüglich der Rückerstattung entlasten, bezüglich des Straftatbestands des unrechtmässigen Bezugs jedoch belasten könnten (E. 1.4.4). Abweisung UP/URB wegen Aussichtslosigkeit (E. 2.2). Nichteintreten.