ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00713 vom 17. April 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Baubewilligung | [Fehlende Zonenkonformität eines Teils einer Baute] Für die in der Zone für öffentliche Bauten geplante Einstellhalle für Feuerwehrfahrzeuge wurde eine Grunddienstbarkeit errichtet, wodurch die Einstellhalle (unterirdisch) 3,5 Meter in das angrenzende Grundstück, welches der Wohnzone zugewiesen ist, hineinragen dürfe (E. 2.1 f.). Die Vorinstanz erachtete den überragenden Teil der Baute indes als nicht zonenkonform (E. 2.3). Für das Bauvorhaben wurde mit der Teilrevision der kommunalen Zonenplanung der Rahmennutzungsplan neu festgelegt und keine Sondernutzungsplanung durchgeführt (E. 3.1). Die Annahme der Umzonung des Baugrundstücks durch die Gemeindeversammlung respektive deren Genehmigung durch die Baudirektion bewirkt keine Zonenkonformität des Überbaus (E. 3.2). Der Hinweis, dass vom Überbau kaum wahrnehmbare Lärmimmissionen ausgingen, ist unbehelflich, da Zonenkonformität in erster Linie einen positiven, funktionalen Zusammenhang zwischen Bauvorhaben und Zonenzweck verlangt (E. 3.3). Eine Änderung des Streitgegenstands liegt auch dann vor, wenn der Rechtsgrund ausgewechselt wird (E. 4.1). Bei Abstützung der Baubewilligung auf eine Ausnahmebewilligung im Sinn von § 220 PBG (wie eventualiterweise verlangt) würde die gleiche Rechtsfolge aus wesentlich anderen Sachverhaltselementen (zufolge Anzahl und Vielgestaltigkeit der vorgebrachten Ausnahmegründe), verbunden mit einem anderen Rechtssatz, abgeleitet werden. Damit einher ginge eine unzulässige Änderung des Streitgegenstands (E. 4.3). Abweisung.