ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00700 vom 5. Februar 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Eintragung einer im Ausland erfolgten Eheschliessung ins Personenstandsregister | [Streitgegenstand bildet die Frage, ob die gemäss heimatlichem Eheschein am 5. Februar 2014 in Dhaka (Bangladesch) erfolgte Eheschliessung der Beschwerdeführenden als Staatsangehörigen Bangladeschs in der Schweiz anzuerkennen sei.] Eine im Ausland gültig geschlossene Ehe wird in der Schweiz grundsätzlich anerkannt, sofern kein Verstoss gegen den Schweizer Ordre public vorliegt (Art. 32 Abs. 1 f. in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 und Art. 27 Abs. 1 IPRG). Der Entscheid über die Anerkennung liegt hier beim Beschwerdegegner als kantonaler Aufsichtsbehörde in Zivilstandssachen; er hat in diesem Zusammenhang nicht nur abzuklären, ob die Voraussetzungen nach Art. 32 Abs. 1 f. und Art. 45 IPRG gegeben sind, sondern auch zu prüfen, ob es sich beim ihm vorgelegten Dokument überhaupt um eine beweiskräftige, das heisst ordnungsgemäss erstellte ausländische Urkunde handelt (vgl. Art. 16 Abs. 1 lit. b und c ZStV). Der Beschwerdegegner kann sich dabei auf die Beurteilung der für den ausländischen Eheschliessungsort zuständigen schweizerischen Vertretung stützen (zum Ganzen E. 2 und 3.1). Hier ergab die Überprüfung des von den Beschwerdeführenden eingereichten Ehescheins durch die schweizerische diplomatische Vertretung in Dhaka - deren Ergebnisse als verwertbar einzustufen sind (E. 4) - Unstimmigkeiten bezüglich des darin angegebenen Datums der Eheschliessung (E. 5.1), welche die Beschwerdeführenden nicht aufzulösen vermochten (E. 5.2). Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände ist daher nicht zu beanstanden, wenn der Beschwerdegegner und die Vorinstanz zum Schluss gelangen, es bestünden keine auch nur geringen Zweifel daran, dass die Eheurkunde der Beschwerdeführenden deren Eheschliessungsdatum – und damit einen für die Eintragung im Personenstandsregister wesentlichen Punkt – nicht korrekt wiedergibt (E. 5.3). Abweisung.