ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00693 vom 29. August 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Entzug des Patents zur Führung einer Gastwirtschaft | [Voraussetzungen der einwandfreien Betriebsführung] Das Patent wird verweigert, wenn der Patentinhaber oder die Patentinhaberin keine Gewähr mehr für eine einwandfreie Betriebsführung bietet (E. 3.1). Der Entzug des Gastwirtschaftspatents ist keine strafrechtliche Sanktion, sondern dient in erster Linie dem Schutz der Polizeigüter. Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist deshalb im Verfahren betreffend Entzug des Gastwirtschaftspatents nicht anwendbar (E. 4.2). Auch für die Beweiserhebung sind nicht die im Strafverfahren geltenden Garantien einzuhalten. Das Beweisverfahren folgt den entsprechenden verwaltungsrechtlichen Vorschriften (E. 5.2). Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Verwaltungsbehörden den Sachverhalt für den Entzug eines Patents in rechtmässiger Weise allein aufgrund von Polizeirapporten als hinreichend erstellt betrachten (E. 5.3). Für das verwaltungsrechtliche Verfahren ist hinreichend erstellt, dass die Beschwerdeführerin vom Handel mit Marihuana im 1. Obergeschoss des Restaurants wusste und diesen auch aktiv unterstützte (E. 6.2). Angesichts der gravierenden Vorfälle im Bereich des Drogenhandels sind der Beschwerdegegner wie auch die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin den Gastgewerbebetrieb nicht einwandfrei führen könne (E. 7.2). Abweisung.